Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Dienst „Arbeitgeber-Alarm“ zwischen der Nena Celeste UG (haftungsbeschränkt), Vaterstettener Straße 5a, 85598 Baldham (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Der Anbieter beobachtet öffentlich zugängliche amtliche Quellen zum deutschen Arbeitsrecht — insbesondere das Bundesgesetzblatt, das Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages, Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie das Recht der Europäischen Union — und teilt dem Kunden Änderungen mit, die nach den vom Kunden angegebenen Merkmalen seines Betriebes für ihn in Betracht kommen.

Die Mitteilung erfolgt per E-Mail. Zusätzlich erhält der Kunde einen wöchentlichen Bericht darüber, wie viele Veröffentlichungen geprüft wurden, auch wenn keine davon auf sein Profil gepasst hat.

Zu jeder Mitteilung stellt der Anbieter einen vorformulierten Text bereit, den der Kunde an sein Lohnbüro, seine Steuerkanzlei oder seinen Rechtsanwalt weiterleiten kann. Der Anbieter versendet diesen Text nicht selbst und tritt gegenüber Dritten nicht auf.

Der Umfang der beobachteten Quellen ist unter arbeitgeber-alarm.de/quellen beschrieben; dort ist auch benannt, welche Rechtsgebiete ausdrücklich nicht beobachtet werden. Diese Beschreibung ist Bestandteil der Leistungsvereinbarung.

§ 3 Keine Rechtsdienstleistung

Der Dienst ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Der Anbieter prüft keine konkrete Angelegenheit des Kunden, nimmt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vor, erteilt keinen Rechtsrat, entwirft keine Verträge und vertritt den Kunden nicht gegenüber Behörden oder Gerichten.

Die Mitteilungen sind abstrakt-generelle Hinweise darauf, dass sich eine Regelung geändert hat und aus welchen Merkmalen sich eine mögliche Betroffenheit ergeben kann. Ob und wie eine Änderung den Betrieb des Kunden tatsächlich betrifft, beurteilt der Kunde selbst, erforderlichenfalls unter Hinzuziehung fachkundiger Beratung.

Hinweise unter der Überschrift „Was Sie prüfen sollten“ sind Anregungen zur eigenen Prüfung und keine Handlungsanweisungen.

§ 4 Einsatz künstlicher Intelligenz

Der Anbieter setzt bei der Auswertung der Quellen und beim Erstellen der Mitteilungen Verfahren der künstlichen Intelligenz ein. Jede Mitteilung nennt die amtliche Fundstelle, aus der sie hergeleitet ist; der Kunde kann sie dort nachlesen.

Der Anbieter verarbeitet die Profilmerkmale des Kunden, nicht jedoch personenbezogene Angaben zu dessen Beschäftigten. Inhalte des Kunden werden nicht zum Training von Modellen des Anbieters oder Dritter verwendet.

§ 5 Vertragsschluss und Testzeitraum

Die Darstellung des Dienstes auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt durch das Absenden der Bestellung ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

Der Anbieter gewährt einen kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen. Für den Testzeitraum werden keine Zahlungsdaten erhoben. Hinterlegt der Kunde bis zum Ende des Testzeitraums keine Zahlungsmethode, endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf; eine Zahlungspflicht entsteht nicht. Der Anbieter weist den Kunden vor Ablauf des Testzeitraums einmal per E-Mail darauf hin.

Je Kunde und Betrieb wird ein Testzeitraum gewährt.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Vertrag nicht mit Verbrauchern geschlossen wird (§ 1 Abs. 2).

§ 6 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Der Dienst kostet 9,95 € je Monat oder 79 € je Jahr, jeweils für einen Betrieb. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Zahlungsdaten werden ausschließlich dort erhoben und verarbeitet; sie erreichen die Systeme des Anbieters nicht. Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt.

Das Entgelt ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Bei monatlicher Zahlweise beträgt der Abrechnungszeitraum einen Monat, bei jährlicher Zahlweise ein Jahr, jeweils gerechnet ab dem Ende des Testzeitraums.

Preisanpassung: Der Anbieter kann das Entgelt frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal in zwölf Monaten anpassen. Eine Anpassung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Anpassung als angenommen.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Frist sperren. Die Zahlungspflicht bleibt unberührt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum, wenn er nicht gekündigt wird.

Der Kunde kann jederzeit kündigen — ohne Frist und ohne Angabe von Gründen. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums: bei monatlicher Zahlweise zum Ende des laufenden Monats, bei jährlicher Zahlweise zum Ende des laufenden Vertragsjahres. Bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht.

Die Kündigung ist über die Kundenverwaltung des Anbieters oder formlos in Textform an hilfe@arbeitgeber-alarm.de möglich. Eine besondere Form ist nicht erforderlich.

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Der Dienst wird nicht in Echtzeit erbracht; zwischen der amtlichen Veröffentlichung und der Mitteilung liegt regelmäßig Zeit.

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und einzelne Merkmale ändern, solange der vertragliche Zweck — die Mitteilung profilbezogener Änderungen im Arbeitsrecht per E-Mail — erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit; der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

Der Anbieter darf zur Erbringung der Leistung Unterauftragnehmer einsetzen, insbesondere für Serverbetrieb, E-Mail-Zustellung, Zahlungsabwicklung und die Auswertung von Veröffentlichungen. Für deren Leistung haftet der Anbieter wie für eigenes Handeln.

§ 9 Mitwirkung des Kunden

Die Auswahl der Mitteilungen richtet sich nach den Angaben des Kunden zu seinem Betrieb. Der Kunde ist dafür verantwortlich, diese Angaben aktuell zu halten, insbesondere die Zahl der Beschäftigten und die Beschäftigungsformen. Beruhen ausgebliebene Mitteilungen auf veralteten Angaben, liegt darin kein Mangel der Leistung.

Der Kunde hält die für den Empfang genutzte E-Mail-Adresse empfangsbereit und sorgt dafür, dass Mitteilungen des Anbieters nicht durch Filter unterdrückt werden.

Die Mitteilungen sind zur Nutzung im eigenen Betrieb des Kunden bestimmt. Die Weitergabe an das Lohnbüro, die Steuerkanzlei oder den Rechtsanwalt des Kunden ist ausdrücklich gestattet. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung, systematische Weitergabe an Dritte oder Weiterverwertung als eigenes Angebot ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 10 Beschaffenheit der Leistung

Der Anbieter schuldet die sorgfältige Beobachtung der unter „Quellen“ genannten Quellen — nicht die Vollständigkeit oder Richtigkeit jeder einzelnen Mitteilung und nicht die vollständige Erfassung aller den Kunden betreffenden Rechtsänderungen.

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass eine für den Kunden bedeutsame Änderung nicht mitgeteilt werden kann — etwa weil sie außerhalb der beobachteten Quellen veröffentlicht wurde, weil die Zuordnung zum Profil des Kunden fehlschlug oder weil die Angaben des Kunden veraltet waren. Der Dienst ersetzt weder die eigene Beobachtung der Rechtslage noch fachkundige Beratung. Der Kunde trifft unternehmerische und rechtliche Entscheidungen in eigener Verantwortung.

Mängel der Leistung sind dem Anbieter in Textform anzuzeigen. Der Anbieter beseitigt sie in angemessener Frist.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf das in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis tatsächlich gezahlte Entgelt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden.

Für Entscheidungen, die der Kunde aufgrund einer Mitteilung oder aufgrund des Ausbleibens einer Mitteilung trifft oder unterlässt, haftet der Anbieter nicht. Das gilt insbesondere für Bußgelder, Nachzahlungen, Beiträge und Prozesskosten.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

Die Angaben zum Betrieb sind Unternehmensdaten. Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; ein Muster stellt der Anbieter auf Anforderung bereit.

Datenexport und Löschung: Der Kunde kann sein Profil jederzeit einsehen und ändern. Nach Vertragsende löscht der Anbieter Profil und E-Mail-Adresse, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Anforderung stellt der Anbieter die gespeicherten Angaben in einem gängigen elektronischen Format bereit; hierfür wird kein Entgelt erhoben.

§ 13 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine Änderung des Leistungsumfangs nach § 8 erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung und auf das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.